Datenschutz by Kraken

Im jahrzehntelangen Spiel – zwei Schritte vor, ein Schritt zurück – um den Abbau des Datenschutzes gab es heute in Österreich leider wieder einen Schritt vor:

Bei der schuldig gebliebenen Alterskontrolle würden moderne Methoden zur Altersverifikation angestrebt, die gleichzeitig die Privatsphäre schützen, indem man das Alter bestätigen kann, ohne persönliche Daten preiszugeben. […] Ziel sei es, möglichst wenig bis gar keine Daten an die Tech-Konzerne abzugeben. Konkreter wurde man hier aber nicht.

… schreibt der ORF zum gerade beschlossenen Regierungsübereinkommen für ein Social Media Verbot für unter 14-jährige. Mit einer „modernen Methode“ wird vermutlich eine Anbindung an ID Austria, und somit weiter an den eIDAS Datenraum gemeint sein.

Das bedeutet, das Potential der EU, die Zugänge zu den großen (und vielleicht auch nicht so großen) Portalen des Informationsaustausches aller Bürger zu kontrollieren. Eine zentrale Stelle, um alle logins zu protokollieren, um 👍 oder 👎 anzuzeigen, ob dieser Zugang „erlaubt“ sei oder nicht.
„Tech-Konzerne“ — gar „US-Tech-Konzerne“ — bekommen mit solch einer Implementierung tatsächlich keine Metadaten der Person geliefert. Die EU war sehr erfolgreich darin, vor allem mit der DSGVO, eine Schwarz-Weiß-Zeichnung zu pinseln, über die bösen US-Konzerne auf der einen, und der EU auf der anderen Seite, dem Ritter auf dem weißen Pferd, der uns Bürger Europas vor Datenmissbrauch schützt. Die Farce einer Diskussion, wo die Server stehen, auf denen Cloud-Applikationen installiert sind, beschäftigt Unternehmen in Europa seit Jahren.

Nun sollen also US-Konzerne nicht die persönlichen Daten ihrer Benutzer bekommen, bei einer Institution der EU sollen dafür alle Daten zusammenlaufen, wer (gesichert, durch eID) was nutzt, und wer welchen online-Dienst nutzen darf.

Als würde es einen Unterschied machen, ob Konzerne oder eine übermächtige staatliche Institution die absolute Macht innehält. Es ist im Gegenteil völlig irrelevant, wer zentrale Macht innehält.
Zensur ist die Unterdrückung von Information und freier Meinungsäußerung durch eine Macht, die das eben kann, völlig unabhängig davon, ob diese Macht kommunal oder privatwirtschaftlich organisiert ist.
Während der Covid19-Zeit war es gut sichtbar, wie hervorragend staatliche Institutionen und Konzerne, egal auf welchem Kontinent beheimatet, zusammenspielen, wenn es um das große Geld geht.

Ob die Konzerne die Daten direkt bekommen, oder praktischerweise schon sauber verknüpft über die staatlich regulierte Identität als „Forschungsmaterial“ (wie bereits bei den eIDAS Gesundheitsdaten) — das spielt nur wirklich keine Rolle mehr.

Selbst wenn man beste Intention für den Betrieb einer derartigen Datenkrake wie eIDAS unterstellen würde, dicht ist so ein Moloch niemals:

The European Commission has confirmed a cyberattack on its AWS cloud infrastructure. Hackers claimed to have stolen hundreds of gigabytes of data, including databases, and shared screenshots as evidence. This is the second major cyber incident for the EC in 2026. (@Pirat_Nation on X, 2026-03-27)

Man kann Martin Sonneborn in seiner Conclusio nur zustimmen:

Digital ist besser
Das ist das Schöne an der EU: Die überzeugendsten Gegenargumente für all ihre dämlichen Projekte liefert sie immer kostenlos & zeitgleich mit.

Hier sehen Sie die (guten!) Gründe Nr. 1 - 2.378, warum es der EU niemals, aber wirklich NIEMALS!, gelingen darf, digitale IDs, Chatkontrolle, Altersverifikation, Gesichtserkennung, biometrische Datenspeicherung und digitales Geld einzuführen...

Zum Abschluss: Wer hier denkt, es gehe um den Jugendschutz, dem muss leider eine fortgeschrittene Naivité attestiert werden.
Diese Aktion läuft konzertiert in allzuviel Ländern, begleitet noch von ähnlichen Aktionen, wie etwa die Fernandes/Ulmen-Geschichte, eine abstimmte PR–Aktion zwischen deutscher Regierung, NGOs, Leitmedien und Fernandes selbst, um stärkere Zensurgesetze erlassen zu können.

Die österreichische Regierung gliedert sich hier in das internationale Konzert ein, um die Datenhoheit der österreichischen Bürger zu verkaufen.
Zensur wird eine gut gestaltete Verpackung nicht besser. Genauso wenig wie die überbordende Macht des Staates über die Kinder seiner Bürgerinnen und Bürger.