Die Rückkehr des Obersten Sowjet

Mehrere Ereignisse innerhalb einer kurzen Zeitspanne in Deutschland geben Grund zur Besorgnis zum Umgang der Regierung mit der Demokratie:

1. Ein sogenannter „Bürgerrat“ wurde installiert und gibt jetzt „Ratschläge“ an Legislative und Exekutive für den Umgang mit abweichenden Meinungen.
2. Ein angeblich repräsentativer Querschnitt aus der Bevölkerung wird im ÖRR zu einem kontroversen Thema befragt.
3. Die Umsetzung des DSA¹ beginnt, eine staatlich geförderte (gesteuerte) Organisation wird als „Trusted Flagger“ beauftragt.

In diesen Fällen, einmal formal und direkt regierungsgesteuert, ein andermal medial aufbereitet und staatlich finanziert, wird eine Steuerung der öffentlichen Meinung durch „normale Bürgerinnen und Bürger“ versucht. In beiden Fällen wird eine Vertretung des Volkswillens, gar des gesamten Volkes, durch eine Auswahl suggeriert.

Was passiert hier? Eine vom Volk gewählte Auswahl an Repräsentanten – Parlamentarier, gewählt in einem mehr oder weniger korrekten Verfahren, wird ersetzt durch eine von der Regierung, der Exekutive, zusammengestellte Truppe. Diese Regierung, und ihre Medien, beteuern erwartbar, wie repräsentativ diese Menschen doch seien.
Die Legitimation, modern ausgedrückt: Hier ist das Volk, trust me Bro'!

Es ist eine seltsame Rückkehr der Idee der Räterepublik, und wie die vorherigen Versuche ist es eine pervertierte und verlogene Demokratie, die hier entsteht.

Es spielt da gar keine so große Rolle, wie es zu dieser zufälligen Häufung von Darstellern und Parteimitgliedern kam. Diese Präpotenz der Auswahl der Repräsentanz alleine ist untragbar, ob als direktes Instrument zur Aushebelung des modernen Rechtsstaats oder als staatlich gesponserte Massenmanipulation.

Die vierte Säule des gewaltig getrennten Rechtsstaates wird immer wieder unterschätzt. Ohne einen freien Meinungsmarkt ist Demokratie unmöglich. Deshalb ist es die fast größte Sünde eines politischen Systems (gleich nach dem Führen des Staates in einen Krieg, was die aktuellen Regierungen in Europa leider genauso leidenschaftlich betreiben), die Medien unter ihre Kontrolle zu bringen. Den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk völlig parteipolitisch zu durchsetzen, angeblich unabhängige Medien (gern als Anhängsel von Stiftungen) zu füttern, andere politische Ansichten zu unterdrücken, Dissidenten mit Klagen zu überziehen — all das kann man jetzt beobachten.

Und jetzt wird sogar an der Demokratie selbst gesägt, indem man dem Volk ein regierungsgenehmes Volk vorsetzt.

Anna Diouf über „Die 100“ in Tichy's Einblick

Widerspruch wird wegzensiert.

Die Legislative hat bereits Vorarbeit geleistet, ausreichend frei interpretierbare Begriffe („Delegitimierung des Staates“, oder „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung“) ins Strafgesetz eingefügt. Nun können die während der Pandemie™–Zeit noch improvisierten Zensurmaßnahmen formalisiert und systematisiert werden. Und während die Polizei, zumindest formal, noch scharf zwischen legal und illegal trennen muss, und eigentlich nur zweiteres verfolgen dürfte, nimmt man es bei den NGO™–Organisationen nicht mehr so genau:

Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.

Illegale Inhalte, problematisch genug, wenn im Handumdrehen von den „Trusted Flaggern“ entschieden — das reicht nicht mehr. Die Hexenhammerbegriffe „Hass und Fake News“ treten dazu, und die Willkür ist kaum mehr getarnt. Die Prozesse werden verschleiert, Widerspruch gegen Löschungen wird auf dem Rechtsweg praktisch ausgehebelt.

Die Fake Demokratie mag in der Sowjetunion brutaler und offensichtlicher gewesen sein. Ob die Fake Demokratie perfider und oberflächlicher ein Fortschritt ist, das wird behauptet. Progressivität ist zu einem Fetisch geworden.

Wahre Demokratie erfordert aber den Meinungsmarkt.
Europa, Deutschland voran, führt hingegen gerade die Planwirtschaft für Meinungen ein.

Ergänzung 2025-08-26:

Im österreichsichen Klein-Bilderberg wurde von #NEOS jetzt also auch die Sowjetrepublik geübt, so wie es Deutschland vorgemacht hat:

Probelauf beim Forum Alpbach
Das Projekt erfolgt in gemeinsamer Umsetzung mit der Universität Wien sowie der Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft. Die 100 Teilnehmenden des Bürgerforums werden mit Hilfe der Uni Wien ausgewählt. Ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung wird dabei angestrebt. Im Vorfeld findet am 16. und 17. August ein Probelauf im Rahmen des Europäischen Forums Alpbach statt.
Quelle: orf.at, Sicherheitsstrategie: Drei Dialogforen geplant