Direkte Demokratie im Schnitzelland statt Schweitzerland

Es ist schon so oft geschrieben worden, wie sehr unsere Regierung den Begriff der direkten Demokratie missbraucht, um einen Vorwahlkampf führen zu können, aber ich mag mich hier anschließen. Passend zum Thema werden von den Regierungsparteien – freudig unterstützt von den Boulevardmedien -– Nebelgranaten (Fokussierung auf Katastrophenschutz, Zivildienst oder Frauenwehrpflicht) verschossen, anstatt eine sachliche Debatte zur Militärstrategie unseres Landes zu führen.
Die Schweiz wird immer als Musterland der direkten Demokratie angeführt. Abgesehen davon, dass die Schweizer dabei meistens sehr überlegt vorgehen und nicht aus dem Bauch heraus abstimmen, ist auch das Vorgehen ein ganz anderes: Abgestimmt wird über ausgearbeitete Konzepte beziehungsweise Gesetzestexte, nicht über vage Ideen, auch wenn diese als "Richtungsentscheidungen" getarnt sind. Die Parteien sind zu faul oder zu feig, auszuarbeiten oder zu veröffentlichen, wie sie sich ein Heer mit oder ohne Wehrpflicht vorstellen. Sie wollen auf das Ergebnis warten und erst dann Konzepte machen. Allein für diese Aussage gehören Rot und Schwarz abgewatscht; es macht einen Unterschied, ob mehr oder weniger Budget in die Landesverteidigung fließen soll, ob es endlich eine Heeresreform gibt und wie die aussieht, wie es mit der Miliz weitergeht, ob wir Teil eines Militärbündnisses werden sollen etc. etc. etc.

Natürlich ist auch die Option des Totalverzichts auf ein Heer ein Standpunkt für eine Diskussion. Aber zum Argument, dass wir keines brauchen, weil wir rundherum eh lauter nette Staaten haben: In dem Fall hätte ich als Wiener gern eine Rückzahlung des aliquoten Verteidigungsbudgets in's Landesbudget. Weil um Wien herum ist das nette Niederösterreich, das verteidigt uns sicher im Fall des Falles.
Aber jetzt vielleicht auch nicht mehr seit wir in Wien das Parkpickerl haben...

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