Erbschaftssteuern

Das ist einmal ein wirklich emotionales Thema in der Steuerpolitik. Auch eines, bei dem ich diese Erregung gut verstehe. Wenn es um die eigene Familie geht, ist bei vielen keine Diskussionsbereitschaft vorhanden - verständlich. Staatliche Eingriffe in Privates brauchen ihre Grenzen.

Trotzdem möchte ich kurz schildern, warum ich trotzdem für eine Erbschaftssteuer bin. Zuallererst das Mantra: Mir geht es nicht um Steuererhöhungen im generellen, ganz im Gegenteil. Die Steuerlast in Österreich ist viel zu hoch, aber das das betrifft, und bei dem Thema herrscht ja fast Einigkeit, vor allem die Steuer auf Arbeit. Diese heisst dann beispielsweise trügerisch "Einkommenssteuer", als würde jegliches Einkommen von dieser erfasst werden. Erfasst werden Gehälter, Entnahmen aus dem eigenen Unternehmen, Mieteinnahmen von Privaten und ähnliches. Dann gibt es aber auch noch andere Einkommen. Einkommen aus Finanzgeschäften zum Beispiel. Diese sind schwer zu erfassen, sagt man.

Aber auch ein Erbe ist ein Einkommen, wie auch eine Schenkung. Beim Erbe sind es meist - aber nicht immer - nahe Verwandte, die nach ihrem Tod in der Regel den Nachkommen den Besitz weitergeben. Dieser Besitz hat einen Wert, daher ist es für die Erben ein Einkommen. Der Zweck dieses Einkommens ist den eigenen Kindern einen möglichst guten Start in's Leben ermöglichen; aber inwieweit schmälert ein Steuersatz ähnlich zum Beispiel der KESt diesen Startvorteil denn wirklich? Und wie gerecht ist es, dass für eine 40+-Stundenwoche auf Montage, im Büro etc. Lohnnebenkosten jenseits der 50% an den Staat abzuführen sind, für ein arbeitsloses Einkommen aber gar nichts?

Inwieweit wollen wir uns zu einem Feudalstaat zurückentwickeln, in dem ein kleiner Teil an wirklich Reichen ihre Besitztümer Generation für Generation weitergibt, und der Rest von diesem Wohlstand ausgeschlossen wird? Denn eines ist klar: Aus Besitz kann man immer mehr Besitz machen, das ist ein wesentliches Symptom unseres Wirtschaftssystems, auch bei unserem neoliberalen, sehr abgemilderten Kapitalismus.

Ein hoher Freibetrag für Erben ist natürlich wünschenswert. Ein Einfamilienhaus bis zu einem Wert von 500.000 Euro kann und soll weitergereicht werden können, ohne dass der Erbe einen Anteil an die Gesellschaft abgeben muss. Aber darüber sehe ich keinen gesellschaftlichen Nutzen in der Steuerfreiheit. Erbschaften kommen auch selten so überraschend, dass (so das von den Gegnern der Erbschaftssteuer heraufbeschworene Horrorszenario) der Arme Erbe sofort das seit früher Kindheit bewohnte Häuschen verlassen muss und der kalte gemeine Staat das Anwesen einfach einkassiert. Das passiert nicht, und mit langen Fristen zur Tilgung der Steuerlast lassen sich sämtliche Härten vermeiden.

Mein Steuerwunsch: Runter mit Lohn- und Einkommenssteuern, starke Spreizung der Prozentsätze nach oben, Ausgleich über Steuern auf "arbeitslose" Einkommen.