Feste Abgaben auf Platten

Die österreichische Politik bestätigt wieder ihren Ruf als Schneckenpolitik. Das lahme Tempo mit hinterlassener Lobbyschleimspur gilt nicht nur bei wirklich wichtigen Dingen wie beim HAA-Disaster, auch bei Kulturpolitik ist Verschleppung und Entscheidungen Jahre zu spät en vogue.

So kommt nun also die Festplattenabgeabe auf Speichermedien (dazu: Aussendung "Plattform Kunst hat Recht!). Herr Ostermayer hat also wieder freundlich lächelnd gesprochen, populistischen Unfug wie meist. Dass diese Abgabe leider meilenweit am Ziel von Gerechtigkeit für Kunstschaffende wie Kunstgenießer vorbeigeht – egal. Die kommende neue Steuer (ja, Steuer) trifft halt irgendwen, Unternehmen und Private mit ihren eigenen Daten, dazu die Sicherungskopien, Hobbyfilmer, Computergamer — aber hey, werden schon genug Raubkopierer dabei sein!
Dass die Verwertungsgesellschaften laut applaudieren, kann auch nicht verwundern, können diese ihren Verwaltungsapparat so nun doch weiterbeschäftigen.

Aber auch viele Kommentare dazu sind nicht besser. So spricht sich Eric Frey im Standard ("Besser als Aushungern") zwar gegen die Festplattenabgabe aus, um dann tatsächlich abschließend für eine Abgabe auf Breitbandanschlüsse zu plädieren? Unglaublich konsequent gedacht, eine ungenaue Steuer durch eine andere zu ersetzen…

Dabei ist es relativ einfach: Wenn die regierende Politik der Meinung ist, dass Kunst nicht (mehr) durch Konsumenten finanzierbar ist und trotzdem entstehen soll, dann muss das eben durch den Staat gefördert werden. Und zwar, traurig aber wahr, durch den allgemeinen Steuertopf. Das muss man nicht mögen. Aber eine neue Pseudosteuer einführen und als Abgabe tarnen, mit dem ganzen Verwaltungspalawatsch dazu (egal ob jetzt in Finanzamt, Verwertungsgesellschaften oder GIS eingebettet) ist das Dümmste von allem.