Finanzierung des Straßenverkehrs, der ADAC spricht sich gegen Vignette und Maut aus

Eines meiner Lieblingsthemen, weil eines, bei dem ich einfach nicht verstehen kann, warum es läuft wie es läuft: Die diversen Abgaben, Steuern und ὀβολοί auf den motorisierten Individualverkehr zur Finanzierung der Infrastruktur. Über die tatsächliche Höhe der Kosten für die Infrastruktur lässt sich vortrefflich, und auch sehr sachlich, streiten, diese Summe ist tatsächlich nicht einfach zu ermitteln.
Die, Art wie diese Kosten möglichst gerecht auf die Nutznießer dieser Infrastruktur zu verteilen sind, das ist aber ein Politikum geworden, sehr emotional besetzt, das mit Vernunft und Gerechtigkeit leider wenig zu tun hat.

Für die Politik ist die Einnahmequelle wichtiger als eine gerechte Verteilung der Belastungen. Aus diesem Grund werden Besitzsteuern (KfZ-Steuer, NoVA, Vignetten) immer mehr. Also werden auch Autos, die meist in Garagen herumstehen mit Kosten belegt, wenigfahrer zahlen das gleiche wie Vielfahrer; anstatt die tatsächlichen Kostenfaktoren — gefahrene Kilometer, Treibstoffverbrauch, Gewicht — zu besteuern. Gegen diese mehr faire Form der Besteuerung spricht kaum etwas.
Meist wird das potentielle Problem des Tanktourismus vorgebracht; das wäre aber zu lösen, indem die Infrastrukturfinanzierung in den europäischen Ländern vereinheitlicht wird. Das würde heißen, dass die Abgaben (KfZ-Steuern und Mineralölsteuern) in allen Ländern sehr ähnlich sind und damit auch die Treibstoffpreise. Bei einem Boom von Elektrofahrzeugen wäre dann noch die Besteuerung dieser Fahrzeuge zu regeln, aber auch das ist lösbar. Jedenfalls hat die EU schon schwierigere Harmonisierungen gehoben.
Die Finanzierung mit Treibstoffsteuern ist nicht nur die fairste, sondern auch die einfachste: Keine technischen Systeme sind notwendig, die Einhebung erfolgt in jedem Land und ist unproblematisch. Es ergeben sich auch keine Datenschutzprobleme, da keine Daten erhoben werden müssen.

Verblüffend ist die tatsächlich sehr sachliche Einstellung des ADAC zum Thema. Dafür dass die Autofahrerclubs von Autogegnern als polemisierende Lobbyorganisation wahrgenommen werden, ist deren Argumentation (wie auch die des ÖAMTC/ARBÖ hierzulande) meist objektiv. Im Gegensatz zur opportunistisch laut polternden CSU bringt der ADAC die Sache auf den Punkt – beziehungsweise auf fünf Punkte: Die fünf Maut-Mythen. Nun hat auch der ADAC Präsident, Peter Meyer, in einem Interview für Die Welt online ("ADAC-Präsident lehnt Maut entschieden ab") sich gegen den Unsinn einer technischen Mautlösung ausgesprochen. Dass der ADAC Präsident nicht mit Feuer und Flamme für eine Erhöhung der Mineralölsteuer kämpft, ist andererseits auch verständlich. Trotzdem wäre das laut Meyer das sinnvollere Instrument; schön wenn sich Verstand Gehör verschafft.