HAA vor den Vorhang!

Das Vertrauen der Bevölkerung in Wirtschaft – besonders die Finanzwirtschaft – und Politik ist auf einem Tiefpunkt. Das kann nicht überraschen, so wird von kaum jemand bestritten, dass das System undurchschaubar und für die Politik unkontrollierbar ist. Zugleich werfen die involvierten Personen mit verbalen Nebelgranaten: "systemrelevant", "alternativlos", "Dominoeffekt", "Haftungen", "Bad Bank". Keine dieser Begriffe werden erklärt, es sei den mit weiteren nebulösen Verschwurbelungen. Die Handelnden versuchen, den Eindruck der Komplexität zu erhalten und zu verstärken, damit ein Versuch des Verständnisses über die Vorgänge als sinnlos erscheint.
HAA Aufsichtsratsvorsitzender Liebscher und OeNB-Chef Novotny meinen, eine Insolvenz komme nicht in Frage, "Die Republik Österreich hat in diesem Sommer mit der EU-Kommission eine klare Vereinbarung zur Restrukturierung der Bank abgeschlossen. Nach diesem Konzept wird nun vorgegangen, ein Konkurs der Hypo ist auszuschließen." (nachrichten.at, kurier.at)
Wie sieht die Vereinbarung aus? Warum wurde diese Vereinbarung geschlossen?

Dabei wäre es doch möglich, in diese Vorgänge mehr Transparenz zu bringen und den interessierten Bürgern (und Politikern!) die Informationen für Entscheidungen zu geben: Die Hypo Alpe Adria gehört dem österreichischen Staat. Und die Eigentümer (wir!) haben somit das Recht über die Vorgänge in ihrem Betrieb aufgeklärt zu werden. Und zwar nach Möglichkeit bevor die Eigentümer Geld einschießen, in diesem Fall aber natürlich auch nachträglich:

• Wie sieht die Vereinbarung mit EU aus, welche "Umstrukturierungsmaßnahmen" sind geplant?
• Was sind die tatsächlichen Passiva der HAA?
• Wer sind die Gläubiger der HAA? Welche Banken und Stiftungen sind Gläubiger und mit welchen Summen?
• Welche Haftungen hat das Land Kärnten, welche jetzt der Staat, welche die BLB? Welche Finanzinstrumente liegen diesen Haftungen zugrunde?
• Wieviel Geld wurde der HAA bereits auf öffentlicher Hand zugeschossen?
• Welche Überweisungen wurden durch dieses Geld bereits ermöglicht? Welche Transaktionen nach außen über EUR 100.000 wurden seit der Notverstaatlichung durchgeführt?

Hier liegt massives Interesse der Öffentlichkeit vor. Die Politik ist verpflichtet hier für Aufklärung zu sorgen!