Hypo! Hypo! Hypo!

Ceterum censeo Hypo Alpe Adriam esse illustrandam. Oder so ähnlich. Das von Armin Thurnherr gut wiedereingeführte Medienostinato passt nirgends so genau in die österreichische Wirtschaftspolitik wie bei dieser Skandalbank. Nachdem ein alleiniger Sündenbock (praktischerweise tot) offensichtlich nicht ausreicht, wird inzwischen der nächste hergerichtet (armes gieriges Würstchen). Ohne die Verantwortung des Herrn Haider für dieses Wirtschaftsverbrechen herunterspielen zu wollen, da muss noch viel mehr sein, da stehen noch viele Böcke im dunklen Stall.

Warum bemüht sich die österreichische Regierung seit Jahren, das Thema unterm Teppich zu belassen und brav aus Bundesbudget zu bezahlen? Die Bürger dieses Landes, die diese Zeche zu bezahlen haben, müssen über die Fakten unterrichtet werden — und zwar auf für Bürger verständliche Weise. Auch wenn ich mich wiederhole, ich möchte wissen,

• wie sieht die Vereinbarung mit EU aus, welche "Umstrukturierungsmaßnahmen" sind geplant?
• was sind die tatsächlichen Passiva der HAA?
• wer sind die Gläubiger der HAA? Welche Banken und Stiftungen sind Gläubiger und mit welchen Summen?
• welche Haftungen hat das Land Kärnten, welche jetzt der Staat, welche die BLB? Welche Finanzinstrumente liegen diesen Haftungen zugrunde?
• wieviel Geld wurde der HAA bereits auf öffentlicher Hand zugeschossen?
• welche Überweisungen wurden durch dieses Geld bereits ermöglicht? Welche Transaktionen nach außen über EUR 100.000 wurden seit der Notverstaatlichung durchgeführt?

Mich interessieren nicht nur die rechtlichen Möglichkeiten und der jetzige Spielraum, sondern auch wie die Spielregeln zu ändern sind, dass nicht Milliarden an Steuergeld an wenige private fließen um deren Spekulationen zu sichern.
Ein einfacher Revanchismus an den Bankensektor — die haben uns doch da reingeritten, sollen sie auch bezahlen — ist hier viel zu billig. Nicht nur weil diese dann die Kosten an die Kunden wiedergeben, sondern auch, weil anzunehmen ist, dass es auch in dieser verrufenen Branche nicht nur schwarze, sondern auch dunkelgraue, mittelgraue, hellgraue, und wer weiß, sogar das eine oder andere weiße Schafe geben wird. Was für ein Signal wäre das an die schlechtesten und skrupellosesten der Unternehmen, wenn die Konkurrenzunternehmen ohnehin zur Kasse gebeten werden wenn sie sich selbst verspekulieren oder sonstigen Mist bauen? Welche Motivation hätten Banken, vorsichtig und ethisch zu agieren?

Jeder der sich darüber beklagt, dass Geld an Banken fließt, das in Bildung, Soziales, Infrastruktur etc. fehlt muss die Aufklärung des HAA Desasters verlangen – ganz konkret!

Links:

• Eine NEOS Aussendung dazu: NEOS fordert von der Regierung völlige Transparenz bei den Bad Bank-Szenarien der Hypo Alpe-Adria.
• Kommentar von Andreas Schnauder auf derstandard.at 27.1.2014: Dauerauftrag an die Hypo