Leider kein Untersuchungsausschuss zur HAA

Der heute von NEOS und TS eingereichte Antrag zur Installation eines Untersuchungsausschusses zum Thema "Rettung der Hypo Alpe Adria durch den Staat" ist heute von R/S abgelehnt worden (Aussendung der Parlamentsdirektion). Schade, aber das war nicht anders zu erwarten.

Nachdem der Schaden für die österreichische Bevölkerung immens ist, und die Umstände jedenfalls aufklärungswürdig — zumindest: an wen geht das gezahlte Steuergeld? —, macht sich die GroKo in spe nur noch mehr verdächtig.

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