Luxuspensionen Remastered

Der Begriff Luxuspensionen behagt mir nicht. Auch wenn er treffen mag, wo das Problem liegt, so stellt er das Symptom – eine übermäßig empfundenes Einkommen von Pensionisten – vor das Problem, nämlich wie es dazu kam, und wer für dieses Einkommen aufkommen muss.

In diesem Fall wird wie so oft mit den berühmt-berüchtigten "wohlerworbenen Rechten" argumentiert. Also damit, dass es einen gültigen Vertrag zwischen zwei Parteien gibt. Abgesehen vom reinen Formaljuristischen gibt es dazu eine moralische Implikation: Der Staat hat etwas versprochen und muss das auch einhalten. Diese Argumentation ist nachvollziehbar aber nicht immer richtig. Denn, was modernen Unternehmenslenkern nachgesagt wird, gilt in der Politik längst: Die Steuerung von Organisationen erfolgt kurzfristig und taktisch, auf schnellen Vorteil aus. Da werden Wahlzuckerln verteilt, Günstlinge mit langfristigen Verträgen belohnt, politischer Einfluss gesichert.

Diese Verträge sind potentiell Verträge zu lasten Dritter, nämlich der nächsten Generation, wie so vieles das wir falsch machen. Damit sittenwidrig. Der Staat und die lenkende Politik sind für langfristiges Wohlergehen der Bevölkerung zuständig, nicht für die nächste Legislaturperiode — das sind nur Zwischenzeugnisse.

Deshalb ist der jetzt geplante Schritt, das Beschneiden der höchsten Pensionen, ein richtiger. Es ist ein Signal, dass auch der Staat und seine Verträge keinesfalls immerwährend sind. Dass ein dicker schöner Vertrag mit dem Staat oder einer seiner Vasallenorganisationen kein Lottogewinn ist, sondern immer einer kritischen Prüfung und eventuellen Korrektur statthalten muss. Der Staat ist kein Unternehmen.

Als nächstes würde ich mir von der Politik eine Aufarbeitung wünschen, warum eine Bank wie die HAA systemkritisch ist, was systemkritisch überhaupt heißt, und warum es nicht viel billiger gewesen sein soll, die armen Unternehmen, die angeblich am Gängelband der HAA hängen, direkt zu unterstützen, anstatt Milliarden in ein marodes Unternehmen zu pumpen um, so spekuliere ich einmal, Gläubiger herauszukaufen. Was dem Nationalbankluxuspensionisten recht ist, soll dem HAA-Investor billig sein.