Migrationstraktor?

Peter McDonald, wurde heute im Mittagsjournal zum Vorschlag von Sozialminister Stöger, den Dienstleistungsscheck für Asylwerber zu öffnen, interviewt. Er wiederholte dabei die Bedenken von Vizekanzler Mitterlehner (diepresse.com, derstandard.at). Wie in der modernen Politik nun einmal üblich, wird die "Symbolik" bemüht, ein "Signal" das zu einem "Pull-Faktor" werden könnte. Auch die FPÖ tobt natürlich wieder pflichtbewusst.

Welches "Signal" könnte nun ausgesendet werden? Etwa, eines, das ÖVP und FPÖ immer wieder gern einfordern, dass nämlich Leistungen des Staates auch Leistungen der Empfänger gegenüberstehen könnten? Die Leistungsträgerparteien sind tatsächlich dagegen, dass ein "Signal" ausgesendet wird, dass es hier nicht nur Sozialhilfe sondern auch Arbeit gibt? Eine seltsame Ironie.

Unabhängig davon, ob der Dienstleistungsscheck hier wirklich wirksam wäre – es darf bezweifelt werden, dass die Bevölkerung zu einem großen Teil Asylwerber für Arbeiten im privaten Bereich beschäftigen würde, so können wir doch nicht wollen, dass wir dieses "Signal" aussenden: Bei uns gibt's nix zu Arbeiten!

So wird das nichts, mit dem Kampf gegen das pupulistische Migrationsmantra der Leistungsträgerklasse, dass die arbeitswillige Migrationsroute in die USA führt, und die arbeitsscheue zu uns.