Ösi Reformhaus

An sich sind wir uns ja meist einig, dass es Reformen braucht. Meistens herrscht auch noch Konsens, dass die Reformen aber zuerst einmal den finanziellen Intimbereich von anderen betatschen soll; sehr menschlich.

Aber schon recht typisch österreichisch ist der Hang zur Simpelkomplexität. Heute in der Presse zu lesen (Wie Kerns „New Deal“ funktioniert), wie Herr Kern seinen politischen Paukenschlag – nach erfolgreichem Vorbild von irgendjemand als »New Deal« bezeichnet – ansetzen soll. Ich erwähne zuerst den letzen un den drittletzten Punkt, weil diese vielleicht entscheidend sind, und trotzdem nur den Status jahrzehntelanger politischer Gebetsmühlenslogans haben: "Gesetzesbremse" und "Förderungsreform". Ja, es gibt tatsächlich zu viele Gesetze und Regulierungen, und Förderungen sind zahlreich und ineffizient.

Aber wie beginnt die Liste? Mit "Arbeitskosten" und "Beteiligungsfreibetrag". Bei ersterem geht es um die Forderung, die Lohnnebenkosten befristet (!) für eine gewisse Anzahl von Angestellten (!) zu senken. Der Freitbetrag ist relativ selbsterkärend. Aber sieht so eine "Gesetzesbremse" und eine "Förderungsreform" aus? Weitere Ausnahmen und zeitlich vage beschränkte Sonderregelungen? Können so die Bürger sich wieder auf Wesentliches konzentrieren, anstatt auf Steuergesetze, Berater und die Angst, dass man einen Freibetrag liegenlässt?

Schizophren.