Schulden Andas

2015-10-07 · Lesezeit 2 Min. ·

Jede neue Kraft in unserer Parteienlandschaft ist wichtig um den derzeitigen Stillstand, oder besser gesagt, den derzeitigen Autopiloten wieder unter Kontrolle zu bekommen. Wien Anders kann auch so eine Kraft sein. Ganz neu ist dieses Wahlbündnis zwar nicht, da die KPÖ Teil dieses Bündnisses ist und dessen Strukturen benutzt, aber trotzdem sind die beteiligten Menschen (auf die kommt es schließlich an) engagiert und bringen den nötigen Änderungswillen mit.

WIEN andas positioniert sich eindeutig links. Das muss man nicht mögen aber im Spiel der Politik ist das auch wichtig; es ist Teil der jüngeren europäischen Kultur. Was aber immer wieder verblüffend ist, ist die Einstellung linker Parteien, davon gibt es in Europa viele neue, noch unverbrauchte, zum Thema Schuldenmachen. Dabei geht es gar nicht um Finanzskandale, Sell-and-Lease-Back-Tricksereien oder grobe Spekulationsverluste. Es geht einfach um die Frage, sollen Kommunen Schulden machen, gar nicht so schwierig.

Die Frontfrau von Wien Anders, Juliana Okropiridse, war heute im Standard-Chat, und wurde auch mit diesem Thema konfrontiert:

Frage:

Frau Okropiridse, sie sind für die 30h-Woche bei allen Magistratsabteilungen und Krankenhäusern der Stadt Wien. Die Stadt hat bereits über 5 Mrd. Euro Schulden. Wie gedenken sie, neue Mitarbeiter einzustellen und gleichzeitig den Schuldenberg zu reduzieren bzw. wie will Wien Anders den Schuldenberg der Stadt Wien angehen?

Antwort:

Wir sind für die 30h-Woche, weil das Menschen entlastet und neue Arbeitsplätze schafft. Wir leben im 21. Jahrhundert und sind effizienztechnisch so weit, dass das die einzig angebracht Lösung für das Arbeitslosigkeitsproblem ist.
Die Schulden der Stadt kann lassen sich ja nicht mit persönlicher Verschuldung vergleichen. Ihnen persönlich wird dadurch ja nichts weggenommen. Und auch im vergleich zu anderen Städten stehen wir da wirklich nicht schlecht da.
An Menschenrechten und Existenzsicherung darf nicht gespart werden.

Die direkte Antwort bleibt Frau Okropiridse zwar schuldig, aber zwischen den Zeilen steht ziemlich prominent dass neue Schulden eh okay sind, sind ja auch was anderes als persönliche Verschuldung (warum eigentlich?). Aber wie soll die Stadt neue Schulden machen? Es gibt dafür wahrscheinlich eine Menge Varianten, man kann direkt zu einer Bank gehen und einen Kredit aufnehmen, oder auch Anleihen herausgeben. Im Endeffekt kommt es aber darauf hinaus, dass für dieses Geld Zinsen bezahlt werden müssen. Wenn aus Steuergeld (großteils Einkommens- und Mehrwertsteuern) Zinsen von der Kommune bezahlt werden, ist das eine Umverteilung von Arbeitseinkommen zu Finanzeinkommen. Ist es nicht genau das, was linke Parteien eigentlich bekämpfen wollen?

Also wie neue Schulden machen? Gläubiger finden, die keine Zinsen verlangen? Geld borgen und dann aus eigener Entscheidung keine Zinsen bedienen? Alles eher schwierig.