So viel versteht das BZÖ von der Volkswirtschaft
Zur heutigen Presseaussendung von Abg. Josef Bucher:
BZÖ Chef Bucher kritisiert darin die Regierung bzw. die Finanzministerin, weil diese nichts gegen die hohen Spritpreise unternimmt. Der mutmaßliche Grund dafür sei, dass sich dadurch Mehreinnahmen für den Staat ergeben:
"Bei eben einer Erhöhung des Spritpreises um einen Cent beträgt bei
einem Verkauf von 9,5 Mrd. Litern die Mehreinnahme über die
Umsatzsteuer 19,4 Mio. Auf diese Weise hat die Finanzministerin seit
2010 über 630 Mio. Euro an zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen
kassiert."
Ist Herrn Bucher bewusst was Umsatzsteuer ist? Wenn man davon ausgeht, dass Privatpersonen für das Gros ihrer Ausgaben auch Mehrwertsteuer bezahlen müssen, ist die Verteilung auf einzelne Ausgaben für den Staat einkommenneutral. Zusätzliche Einnahmen für den Staat ergeben sich dadurch nicht.
Damit beweist das BZÖ lediglich erneut, dass die Grundhaltung dieser Partei Populismus mit einem dünnen liberalen Jäckchen ist. Mit Falschaussagen Stimmen zu fangen ist einer liberalen Partei unwürdig. Möglicherweise wissen es die BZÖ Politiker aber auch einfach nicht besser.