Verheerende Optik - lässt die Sehkraft im Alter nach?

Josef Cap ist nicht mehr der Jüngste, und auch der SPÖ wird niemand mehr jugendliche Frische andichten. Was mit dem Alter augenscheinlich zunimmt ist das Beharren auf die berühmt-berüchtigten "Wohlerworbenen Rechte (tm .at)." Das bedeutet, was einmal monatlich ins eigene Säckel gerutscht ist, darf nicht mehr vermindert werden. Somit wurde für Herrn Cap ein neuer Präsidentenposten im Karl-Renner Institut geschaffen, um ihm die Monatsgage von etwas über vierzehntausend Euro zu erhalten. Als "Basis" dient Herrn Cap das Einkommen eines Nationalrates, derzeit  € 8.306,90 (Website der Parlaments).

Der SPÖ Primus in Vorarlberg, Michael Ritsch, meinte dazu: "Die Optik ist verheerend" (SPÖ-Politiker kritisieren hohe Gage für Cap, derstandard.at). Nein, es ist nicht die Optik die verheerend ist, diese Bezeichnung ist nur ein grauslicher Euphemismus im modernen Politkersprech. Nein, es ist nicht die Optik die verheerend ist, es sind die Tatsachen, die verheerend sind. Nein, es ist nicht die Optik die verheerend ist, und es ist auch kein "falsches Signal" (ebenda, derstandard.at).

1. Man kann in der SPÖ diskutieren, ob ein Politikergehalt in dieser Höhe für einen Sozialdemokraten annehmbar ist, das einige Größenordnungen über dem österreichischen Medianeinkommen liegt. Da ich kein SPÖ-Mitglied bin, ist das aber deren Sache, das Renner-Institut ist deren Parteiakademie — dieser Vorfall ist aber wieder ein Anlass, wieder einmal die Kürzung der Parteienförderung zu fordern.
   Die Gesamthöhe des Bezuges ist aber nicht ungewöhnlich, Minister verdienen mehr, die Parlamentspräsidentin, UHBP sowieso. Gutbezahlte Politiker sind schon wichtig für die Demokratie; es ist ein anstrengender Job und das Risiko einer Abwahl besteht – moment mal, sollte bestehen. Denn wenn man sich die Karriere von eben beispielsweise Josef Cap ansieht, dann sieht man, dass er von der Partei zeitlebens bestens versorgt wurde. Und das fette Salär eines Parteisprechers darf wohl nicht mehr unterschritten werden.
2. Den zynischen Sager von Cap bezüglich des "durchaus mit Arbeit verbundenen" Pöstchens kann man unkommentiert stehen lassen.
3. Der eigentliche Skandal dieses Parteiakademienpräsidentenbezugs ist die unerträgliche Abwertung des Parlamentsmandats. Als Wähler und Bürger des Landes BESTEHE ich darauf, dass sich die Abgeordneten des Nationalrates auf ihre Arbeit konzentrieren! Dass die Bezüge nicht reichen für Reichtum ist dabei keine akzeptable Begründung für einen Nebenjob. Wenn Herr Cap das Parteiprogramm der SPÖ mit schreiben mag, dann soll er seinen Nationalratssitz einem Parteikollegen übergeben.

Herr Ritsch aus Vorarlberg war nicht die einzige beinhart kritische Stimme in der SPÖ. Auch der junge wilde Revoluzzer Wolfgang Moitzi forderte kompromisslos, dass die Sache im Bundesvorstand zu besprechen sei. Hut ab vor so viel Mut.

A propos Herr Moitzi. Angesichts einer weiteren Meldung zum Thema soziale Gerechtigkeit, nämlich die beachtlichen Ruhestandsbezüge der österreichischen Nationalbänker (Luxuspensionen für OeNB-Rentnergang, derstandard.at) ist dessen Eintreten für "sichere" Pensionen auch sicher Parteikonform. Was meint Wolfgang Moitzi Beispielsweise in seinem Blog:

Die NEOS sind heuchlerische PanikmacherInnen, die hier Angstspielchen mit der Jugend und Hetze gegen Ältere betreiben.

Nun gut, was finden wir auf der Website von NEOS zum Thema Pensionen?

Wir fordern auch von den Pensionisten einen Solidaritätsbeitrag im Interesse ihrer Kinder und Enkel. Kein Inflationsausgleich für Pensionen über der ASVG-Höchstpension und lediglich die Hälfte der Inflation für Pensionen oberhalb der ASVG-Durchschnittspension. Gleiches gleich behandeln: Das Pensionsharmonisierungsgesetz 2005 muss umgehend umgesetzt werden.

Also, die Forderung den Pensionen über ASVG Durchschnitt keinen Inflationsausgleich angedeihen zu lassen ist "Hetze"? Die Forderung, den Pensionen über ASVG Maximum einen Solidarbeitrag abzuverlangen ist "Panikmache"? Das ist also die Meinung eines jungen Sozialdemokraten? Eines ist jedenfalls ist klar: Das Parteienschema nach links und rechts hat keine Aussagekraft mehr. Wenn ein Nachwuchssozialist sich um  überhöhte Riesenrenten Sorgen macht, dann hat das nichts mehr mit den Wurzeln dieser Partei zu tun.

Und wenn schon die Jungen in der Partei so denken, dann ist zu befürchten, dass nach dem nächsten "Relaunch" des Parteiprogramms aus der Feder von Karl Blecha und Josef Cap nichts besseres nachkommt. Die Optik wird an diesem Programm wahrscheinlich das einzige sein, das gut ist.