Wahlrecht: Im Rathaus nix neues

Denn unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde in den vergangenen Wochen unter strengster Geheimhaltung ein Großprojekt über die Bühne gebracht, das der härteste Knackpunkt der rot-grünen Koalition war: das neue Wiener Wahlrecht.

so Die Presse.com in der heutigen Sonntagsausgabe ("Das neue Wiener Wahlrecht"). Nach Lektüre des Artikels ist aber der Term "Großprojekt" kaum angebracht. Vorausgesetzt, die im Artikel beschriebenen Änderungen kommen in der Form, reiht sich diese Wahlrechtsreform ein in eine Serie, bei der die jeweils Regierenden für den eigenen Vorteil basteln. Etwas einfacheres, transparenteres, gerechteres kommt dabei nie heraus, auch diesmal nicht.

Dazu ein lesenswerter Link aus einem deutschen Diskussionsforum zum Thema Wahlrecht in Wien: http://www.wahlrecht.de/forum/messages/40/4327.html

Die Suche nach Dokumenten

Es gab vor der letzten Wienwahl 2010 eine Initiative der im Wiener Rathaus vertretenen Oppositionsparteien für ein faireres Wahlrecht. Diese Initiative wurde wohl in einem notariell beglaubigtem Dokument niedergeschrieben. Die Medien aus Wien berichteten auch flächendeckend darüber.
Es liegt nahe, dass man in Zeiten des Internets erwartet, dieses interessante Dokument mit ein paar Mausklicks finden zu können. Leider entspricht das nicht der Realität. Weder in den Artikeln in den Internetportalen der großen Medien in Wien (Der Standard, Die Presse, Kurier), noch auf den Parteihomepages oder auf wien.gv.at — es ist kein Link auf das Dokument selbst zu finden.

Es wäre schön, wenn interessierten Menschen auch möglichst Originalquellen zur Verfügung gestellt würden. Der Mehraufwand wäre minimal, der Mehrwert für die Demokratie sehr groß.