Ausgangslage

In Österreich wird – zurecht – viel geschimpft über die Förderung von Parteien und Medien. Der Staat leistet sich eine enorm hohe Parteienförderung, dazu kommt ein durch Zwangsgebühren finanzierter teurer öffentlich-rechtlicher Rundfunk.
Zusätzlich werden durch kommunale oder halbkommunale Organisationen hohe PR-Budgets für Kommunikation ausgegeben, eine weitere Förderung, auch der privaten Medienunternehmen.

Dies alles sollte dem Gedeihen der Demokratie dienen.
So zumindest die erzählte Geschichte.
Die Bevölkerung ist – zurecht – nicht zufrieden mit dieser Geschichte.
Alle paar Jahre wählen zu dürfen, das reicht als Einfluss auf die tragenden Säulen des Staates nicht mehr aus. Der Parteienstaat der repräsentativen Demokratie ist durch die Parteien selbst, sowie deren Medienoligopol, zur Wahldemokratie verkommen.
Das zeigt sich beispielsweise sehr anschaulich dadurch, dass bei dieser – zurecht oder nicht – getroffenen Einstufung die SPÖ (siehe link, oder auch bei NEOS) 2022 große Empörung spielte, sie jetzt aber in Regierungsverantwortung nichts, aber rein gar nichts, zur Verbesserung der Situation beiträgt.

Im Gegenteil, wird die Spaltung eines Machtblocks von angeblichen Mitte-Parteien und angeblichen Rechtspopulisten (in Deutschland „Brandmauer“ genannt) weiter zementiert und damit jegliche Sachdiskussion im Keim erstickt.

Eine nicht unverständliche Reaktion auf diese Zustände ist es, einfach die weitgehende Abschaffung der Förderung von Parteien und Medien zu fordern. Man würde der Bevölkerung tatsächlich viel Geld damit ersparen, eine gute Sache, aber an den Zuständen, der konkreten Politik, würde das kaum etwas ändern, denn diese Zustände entwickelten sich trotz der Förderung der demokratiepolitischen Infrastruktur, nicht deswegen.
Anders formuliert: Die Bevölkerung darf den Sockelbetrag für diese Infrastruktur bezahlen, die Entscheidungen werden aber durch Spenden darüber hinaus von privaten Investoren getroffen. Dies geschieht durch mehr oder weniger offizielle Lobbyisten, Konferenzen mit Rundumservice für Politiker und solche die es werden wollen, Ausbildung derselben (das WEF „Young Global Leader“–Programm hat hier einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht), manchmal auch simple situative Bestechung — eine lange Liste struktureller und systematischer Korruption.

Neue Ideen, Änderungen des politischen Kurses, oder auch nur die für die Demokratie erforderliche Transparenz, durch neue Parteien sind in diesem Theater nur schwer möglich. Für einen erfolgreichen Wahlkampf sind erhebliche Mittel erforderlich, und die Sichtbarkeit, eine faire Behandlung durch Medien mit großer Reichweite. Aber durch die Rückkopplung von mit Steuergeld geförderten Parteien, und wiederum durch Steuergeld geförderten Medien, sind Neuankömmlinge ohne Mäzen im Parteienzoo beinahe chancenlos.

Der Vorschlag

Wie könnte man diesen Teufelskreis der Macht zumindest schwächen? Was könnte man für eine tatsächliche Stärkung der Demokratie machen?

Zentrale Stellhebel für die Verteilung der Macht sind Wahlen. Es gibt Parlamentswahlen, zur Wahl der Legislative, die dann wiederum die Exekutive wählt. In manchen Ländern gibt es auch Elemente direkter Demokratie, durch Sachabstimmungen.

Die Meinungsbildung der Wähler, und damit diese Abstimmungsergebnisse werden beeinflußt: durch Kommunikationsarbeit der Parteien selbst, durch die finanziell abhängigen Medien, innerhalb oder außerhalb des direkten Einflusses der Staatsorgane, in Form von Öffentlich-Rechtlichem Rundfunk, oder durch den Staat geschaltete Inserate in privatwirtschaftlichen Medien. Ein weiterer Meinungsbildner mit immer mehr Gewicht sind die sogenannten „NGOs“ (Non-Governmental Organisations), die allerdings ebenso mehr und mehr staatlich finanziert werden.

• Wie könnte nun die Demokratie selbst tatsächlich gestärkt werden?
• Ohne dabei wiederum den Parteienapparat, der in der Vergangenheit immer mehr Macht anhäufte, noch weiter zu stärken?
• Aber auch ohne den kaum durchführbaren Aufwand, jede einzelne Sachfrage direkt durch das Volk abstimmen zu lassen?

Konkret:

• Die Finanzierung der Parteien, aber auch die Medienförderung in die Hände der Bürger geben.
• Jeder Bürger hat die Möglichkeit, die Verteilung der Ressourcen (Geld) auf Parteien und Medien selbst zu bestimmen.
• Jede Partei, jedes Medium kann aus eigenem Antrieb auf diese Liste gelangen.
• Man hat dann die Möglichkeit, den status quo, wie die Gelder verteilt werden, auf jährlicher Basis nach eigenem, demokratischem Gutdünken anders zu verteilen, als dies im status quo vorgesehen ist.
• Natürlich ist es auch jedem Bürger möglich, sich selbst als Partei der Demokratie zu deklarieren.

Solange es noch Konsens zur Erhaltung der grundlegenden Architektur des demokratischen Rechtsstaats gibt (dieser erodiert gerade), ist eine Reformation der Finanzierung des Parteienapparats absolut notwendig.