Staatsschutz — kommunaler Schutz für alle

„Staat“ und „Schutz“ sind zwei sehr eng verwobene Begriffe. Zu schützen gehört konsensual zu den Kernaufgaben eines Staates. Wobei es nicht immer ganz klar ist, wer denn nun vor wem geschützt werden soll: Der Bürger vom Staat gegen fremde Bürger, der Staat vor bösen (staatszersetzenden?!) Mächten, oder etwa die Bürger voreinander?
Leider ist die immer mehr im Vordergrund stehende moderne Interpretation, dass sich der Staat vor den Bürgern schützt, obwohl genau die umgekehrte Rollenverteilung, Schutz der Bürger vorm Staat, immer wichtiger werden müsste.

Man fühlt sich erinnert an dunkle Zeiten der nicht so weit zurückliegenden Historie, mit „Schutzwehr“ oder gar „Schutzabteilung“ und „Schutzstaffel, wo das im modernen Rechtsstaat meist ausgeprägte Gewaltmonopol des Staates schwer missbraucht wurde.

Aber nicht nur in der großen Politik ist diese Perversion des staatlichen Schutzauftrages zu erkennen, auch im Kleinen, im inneren Modell der Bürger manifestiert sich dessen gefährliche Entwicklung:

Je nach Interpretation von „Mehrheit der Deutschen“ in diesem Kommentar¹ gibt es hier zwei Standpunkte, beide mit eher begrenztem Charme, was an Rückschluss auf den Zustand der Gesellschaft erlaubt:

1. Es sind tatsächlich alle Deutschen gemeint, die Radfahrer sind dabei nur eine Minderheit. Das bedeutet, die Mehrheit macht sich Sorgen über das Unfallrisiko der Minderheit (eher nicht), sie macht sich Sorgen über Folgekosten von Unfällen, die vom Kollektiv getragen werden muss (schon eher), oder es ist die blanke Lust an Verboten für Die Anderen&trade (das wird es wohl sein).

2. Oder, mit Mehreheit ist hier tatsächlich zuvorderst die Gruppe der Radfahrer gemeint. Die Ironie schlägt dann unmittelbar zu: Viele tragen keinen Helm, trotzdem fordert eine Mehrheit angeblich eine Pflicht dazu. Wieder fühlt man sich an dunkle Zeiten erinnert, diesmal die noch frische Zeit der Pandemie™, als eine Pflicht, in diesem Fall für eine sehr riskante Medikation, angeblich den Schutz der Mehrheit besorgen sollte.

Der Schutz des Kollektivs – manche meinen auch, der Schutz der das Kollektiv kontrollierenden Oligarchien – wird immer mehr zum bestimmenden Aspekt des „Staatsschutzes“. Nicht nur regional, global.
Stabile Gesellschaften scheinen generell an Überregulierung zu laborieren, wobei die Einschränkungen des Individuums die gefährlichste Form sind.

Freiheit und auch Zensur durch den Staat, vermittelt durch eine Behörde, die sich genau so nennt: Staatsschutz.

Die Sucht nach Behütung führt zu Willkür und Totalitarismus. Aktuell zu betrachten, hier und jetzt.